Genehmigungsverfahren

Das Projekt Korridor B ist ein bundesländerübergreifendes Vorhaben zwischen den Netzverknüpfungspunkten Heide/West und Polsum sowie Wilhelmshaven und Hamm. Deshalb ist die  Bundesnetzagentur (BNetzA) als verfahrensführende Behörde für das Genehmigungsverfahren zuständig. Nach dem  Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) gliedert sich das Genehmigungsverfahren in zwei Phasen.

Phase 1 – Die Bundesfachplanung

Mit unserem Antrag auf Bundesfachplanung (§ 6 NABEG) startet das offizielle Genehmigungsverfahren von Korridor B. Ziel dieses ersten Verfahrensschrittes ist es, einen raum- und umweltverträglichen Trassenkorridor mit einer Breite von 1.000 Metern festzulegen.

Dafür erarbeiten wir im Vorfeld den Entwurf eines Vorschlagskorridors. Den Unterlagen, die wir voraussichtlich im Spätsommer 2022 bei der BNetzA einreichen, fügen wir zudem alternative Korridorverläufe hinzu. Wichtig ist, dass alle Korridorvarianten gleichwertig geprüft werden. Während des gesamten Verfahrens wollen wir zudem mit der Öffentlichkeit im Dialog bleiben und transparent und frühzeitig über alle wichtigen Schritte informieren.

Schritte der Bundesfachplanung
Antragskonferenz Nach Einreichung des Antrags auf Bundesfachplanung führt die Bundesnetzagentur eine öffentliche Antragskonferenz durch. Eingeladen sind Vereinigungen und Träger öffentlicher Belange. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ebenfalls teilnehmen. Hier erläutern wir als Vorhabenträger unseren Planungsstand und sammeln Informationen zur Umwelt- und Raumverträglichkeit des Vorschlagskorridors sowie zu dessen Alternativen. Am Ende legt die Bundesnetzagentur den Untersuchungsrahmen fest.
Untersuchungsrahmen Mit dem Untersuchungsrahmen gibt die BNetzA vor, welche Unterlagen und Gutachten wir innerhalb der gesetzten Frist einreichen müssen. Die Vorgaben gelten sowohl für den Vorschlagstrassenkorridor als auch für in Betracht kommende Alternativen.
Zusammenstellung der Unterlagen
Anschließend erstellen wir die weiteren für das Verfahren benötigten Unterlagen und Studien. Sie umfassen unter anderem Betrachtungen zu Umweltauswirkungen und zur Raumverträglichkeit. Die Bundesnetzagentur prüft diese Unterlagen, ihre Auswertung fließt in die weitere Bewertung ein.
Auslegung der Unterlagen
Im Anschluss stellt die Bundesnetzagentur diese Unterlagen im Internet bereit und legt sie öffentlich aus – am Sitz der Behörde in Bonn sowie an Orten in der Nähe der geplanten Trassenkorridore. Alle Interessierten können sich dann zu den Plänen äußern und bei der Bundesnetzagentur entsprechende Stellungnahmen einreichen.
Erörterungstermin
Nach Abschluss der Auslegung setzt die Bundesnetzagentur den Erörterungstermin fest. Daran können alle teilnehmen, die fristgerecht einen Einwand oder eine Stellungnahme abgegeben haben.
Abschluss der Bundesfachplanung
Den Abschluss dieses ersten Genehmigungsschrittes bildet der Abschluss zur Bundesfachplanung. Auf Grundlage der eingereichten Unterlagen, der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Ergebnisse des Erörterungstermins fällt die Bundesnetzagentur eine verbindliche Entscheidung über den Verlauf des 1.000 Meter breiten Trassenkorridors. Die damit verbundenen Dokumente, geprüfte Alternativen sowie Umweltauswirkungen veröffentlicht die Bundesnetzagentur im Nachgang. Die Entscheidung über die Bundesfachplanung stellt die verbindliche Vorgabe für das darauffolgende Planfeststellungsverfahren dar.

Phase 2 – Das Planfeststellungsverfahren

Im Planfeststellungsverfahren wird innerhalb des im Rahmen der Bundesfachplanung ermittelten Korridors der konkrete Trassenverlauf festgestellt. Wie die Bundesfachplanung beginnt auch die zweite Stufe des Genehmigungsverfahrens mit dem Antrag auf Planfeststellungsbeschluss von Amprion. Dieser enthält den Vorschlag für einen konkreten Trassenverlauf, mögliche Alternativen und Beschreibungen zu den Auswirkungen von Korridor B.

Der Weg zum Planfeststellungsbeschluss
Antragskonferenz Nach Eingang des Antrags führt die Bundesnetzagentur eine Antragskonferenz mit Amprion als Vorhabenträger und den betroffenen Trägern öffentlicher Belange durch. Hierbei wird festgelegt, welche Unterlagen und Gutachten Amprion für das Planfeststellungsverfahren einreichen muss.
Auslegung der Unterlagen und Stellungnahmen Die daraufhin vervollständigten Unterlagen liegen einen Monat lang öffentlich aus und sind zudem im Internet einsehbar. Danach besteht für alle, deren Belange durch die Planung berührt werden, die Möglichkeit, sich zu äußern und bei der Bundesnetzagentur eine Stellungnahme einzureichen.
Erörterungstermin
Nach Abschluss der Auslegung setzt die Bundesnetzagentur den Erörterungstermin fest. Dabei erörtert sie die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen und Einwendungen mit Trägern öffentlicher Belange sowie allen privaten und juristischen Personen, die Einwände gegen die Amprion-Planung vorgebracht haben.
Planfeststellungsbeschluss Nach dem Anhörungsverfahren erlässt die Bundesnetzagentur den Planfeststellungsbeschluss. Darin wägt sie alle öffentlichen und privaten Belange ab und trifft dann ihre Entscheidung. Der Planfeststellungsbeschluss umfasst – wie eine Baugenehmigung – alle wichtigen Details der zukünftigen Gleichstrom-Höchstspannungsleitung, unter anderem den genauen Verlauf der Trasse und die Übertragungstechnik, die verwendet werden soll. Mit dem Beschluss kann die Behörde Auflagen für den Bau und den Betrieb verknüpfen. Nach ihrer Entscheidung legt die Bundesnetzagentur auch den Beschluss aus und veröffentlicht ihn im Internet.

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